Allgemeine Geschäftsbedingungen
zur Nutzung des Online-Dienstes für den für den Thüringer Staatsanzeiger

Gisela Husemann Verlag e. Kfr., Eisenach

§ 1 Geltung der Bedingungen

1.	Der Verlag bietet zusätzlich zu den abgedruckten Veröffentlichungen in seinem Printmedium "Thüringer Staatsanzeiger" auch einen Online-Zugriff für berechtigte Nutzer auf diese Veröffentlichungen an. Die Zugriffsbedingungen sind auf der Anmeldeseite des Online-Dienstes spezifiziert und sind Bestandteil der AGB.
2.	Der Verlag behält sich das Recht vor, den besagten Dienst zu modifizieren und zu verbessern; Informationen dazu werden online vermittelt.
3.	Der Verlag kann, ohne damit Schadensersatzansprüche des berechtigten Nutzers zu begründen, den Online-Dienst nach vorheriger Ankündigung jederzeit ganz oder teilweise einstellen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1.	Der Vertrag über die Nutzung des Dienstes kommt mit dem Zahlungseingang für den Rechnungsbetrag und der damit verbundenen Freigabe des Passwortes für den jeweiligen Abonnementzeitraum zustande.
2.	Soweit sich der Verlag zur Vertragserfüllung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Nutzers.

§ 3 Vertragsdauer und Preise

1.	Vertragsdauer und Preise werden auf der Anmeldeseite bekannt gegeben. Änderungen der Preise können vom Verlag kalenderjährlich angepasst werden und werden dann ebenfalls auf der Anmeldeseite mitgeteilt.
2.	Kündigungen sind schriftlich unter Einhaltung der entsprechenden Frist, 4 Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraumes an den Verlag zu richten. Bei angekündigter Einstellung des Online-Dienstes seitens des Verlages (§ 1 Ziffer 3) erfolgt eine anteilige Erstattung des Abonnementpreises, jedoch höchstens 80 %.

§ 4 Inhalt und Zugriff auf die Datenbank

1.	Die Datenbank enthält alle Veröffentlichungen des "Amtlichen Teiles" des Thüringer Staatsanzeigers sowie alle Artikel unter der Rubrik "Andere Behörden und Körperschaften" ab dem Startzeitpunkt des Online-Dienstes am 01.01.2000. Den Zugriff auf diesen Dienst haben nur registrierte Nutzer.
2.	Den Zugriff auf das Inhalts- und Schlagwortverzeichnis des Thüringer Staatsanzeigers haben alle Online-Besucher der Homepage. Das Inhalts- und Schlagwortverzeichnis enthält Angaben über alle Veröffentlichungen des Staatsanzeigers (ohne Liefer- und Bauausschreibungen, Stellenausschreibungen) ab dem Herausgabejahr April 1991. Die Datenbank gibt nur den Veröffentlichungsstand im Thüringer Staatsanzeiger wieder; eine Rechtsbereinigung durch den Verlag erfolgt nicht.

Die Datenbank enthält alle Veröffentlichungen des "Amtlichen Teiles" des Thüringer Staatsanzeigers sowie alle Artikel unter der Rubrik "Andere Behörden und Körperschaften" ab dem Startzeitpunkt des Online-Dienstes am 01.01.2000. Den Zugriff auf diesen Dienst haben nur registrierte Nutzer.

Den Zugriff auf das Inhalts- und Schlagwortverzeichnis des Thüringer Staatsanzeigers haben alle Online-Besucher der Homepage. Das Inhalts- und Schlagwortverzeichnis enthält Angaben über alle Veröffentlichungen des Staatsanzeigers (ohne Liefer- und Bauausschreibungen, Stellenausschreibungen) ab dem Herausgabejahr April 1991. Die Datenbank gibt nur den Veröffentlichungsstand im Thüringer Staatsanzeiger wieder; eine Rechtsbereinigung durch den Verlag erfolgt nicht.

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Online-Besuchers/-Nutzers

1.th	Alle Online-Besucher haben das Recht, im Inhalts- und Schlagwortverzeichnis des Staatsanzeigers kostenfrei zu recherchieren. Registrierte Nutzer können zusätzlich alle Artikel im "Amtlichen Teil" und/oder im Öffentlichen Teil, die als PDF-Dateien referenziert und angezeigt werden, lesen.
2.	Der Nutzer ist verpflichtet,
	a) die Zugriffsmöglichkeiten auf den Online-Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
	b) das Passwort geheim zu halten bzw. unverzüglich die Änderung zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Für Missbräuche des Passwortes, die der Nutzer zu vertreten hat, hat er einzustehen.
	c) Für jeden Nutzer einen gesonderten Zugang zu beantragen. Rabatte sind hier in Lizenzpaketen möglich und der Internetseite zu entnehmen,
3.	Eine direkte oder mittelbare Nutzung des Online-Dienstes durch Dritte ist nicht gestattet.
4.	Der Kunde ist für die Anschaffung und Einrichtung der technischen Voraussetzungen sowie für die Zugriffs- und Übertragungsmöglichkeiten selbst verantwortlich.

§ 6 Nutzungsrechte

	Die Recherche-Ergebnisse sind nur für den eigenen Gebrauch, insbesondere den beruflichen des Nutzers bestimmt. Die gewerbliche Nachnutzung ist untersagt. Informationsvermittlung ist nur nach gesonderter Vereinbarung gestattet.

§ 7 Urheberrechte

Die Inhalte der Veröffentlichungen im Amtlichen und Öffentlichen Teil mit Ausnahme der Artikel der Mantelseiten sind urheberrechtsfrei und können von Dritten räumlich und inhaltlich unbeschränkt unter Angabe der Quelle unentgeltlich genutzt werden. Beim Schlagwort-, Inhalts- und Rechercheverzeichnis sowie beim Satzlayout sind alle Rechte dem Verlag vorbehalten.

§ 8 Zugangsbedingungen

1.	Die Zugangsbedingungen werden vom Verlag in Übereinstimmung mit dem Thüringer Innenministerium festgelegt und auf der Anmeldeseite bekannt gegeben.
2.	Bei Nichtzahlung oder lediglich Teilzahlung ist der Verlag berechtigt, ohne Mahnung den Online-Zugang zu unterbrechen.
3.	Der Verlag kann bei nachgewiesener gewerblicher Weiterverwendung der Recherche-Ergebnisse dem Nutzer Passwort und damit die Teilnahmeberechtigung am Online-Dienst entziehen. Eine auch nur teilweise Erstattung des Abonnentenpreises ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 9 Leistungsverzögerungen und Rückvergütung

1.	Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer Umstände, die von dem Verlag nicht zu vertreten sind, berechtigen den Verlag, die Lieferung bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
2.	Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Verlages liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Entgeltanteile wegen Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn der Verlag oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als 72 Stunden erstreckt.
3.	Die Datenbank ist täglich 24 Stunden verfügbar. Der Verlag behält sich das Recht vor, unter Online-Ankündigungen diese Betriebszeiten zu modifizieren oder den Dienst zu unterbrechen aus Gründen, auf welche er keinen Einfluss hat.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer Umstände, die von dem Verlag nicht zu vertreten sind, berechtigen den Verlag, die Lieferung bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs des Verlages liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Entgeltanteile wegen Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn der Verlag oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als 72 Stunden erstreckt.

Die Datenbank ist täglich 24 Stunden verfügbar. Der Verlag behält sich das Recht vor, unter Online-Ankündigungen diese Betriebszeiten zu modifizieren oder den Dienst zu unterbrechen aus Gründen, auf welche er keinen Einfluss hat.

§ 10 Geheimhaltung und Datenschutz

1.	Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass der Verlag seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
2.	Soweit sich der Verlag Dritter zur Erbringung des angebotenen Dienstes bedient, ist er berechtigt, die Kundendaten an diese weiterzugeben, soweit es im Rahmen des Vertrages notwendig ist.

Der Vertrag steht dafür ein, dass alle Personen, die vom Verlag mit der Abwicklung des Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. Personenbezogene Daten, die uns über die Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

§ 11 Haftungsbeschränkung

1.	Obwohl der Verlag als Hersteller und Lieferant der erhältlichen Informationen keinen Grund zu der Annahme hat, dass diese Fehler aufweisen, kann der Verlag keinerlei Gewährleistung bezüglich der Richtigkeit des Inhalts der Informationen und Dienste abgeben. Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die abgerufenen Informationen für bestimmte Zwecke des Nutzers geeignet sind. Amtlich ist ausschließlich der Wortlaut des gedruckten Originals im Amtsblatt.
2.	Der Verlag behält sich das Recht vor, fehlerhafte Informationen zu berichtigen. Die Nachbesserung erfolgt online.
3.	Für technische bestimmte Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Verlages ihre Ursache haben, Störungen infolge Eingriffs Dritter sowie für Schäden durch höhere Gewalt haftet der Verlag nicht. Gleiches gilt für unrichtige Informationen und daraus entstandene Schäden, sowie die Informationen oder Dienste von Dritten hergestellt und vom Verlag angeboten werden. Im Übrigen haftet der Verlag nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden wird nur gehaftet, soweit diese ihre Ursache in der Verletzung von vertraglichen Grundpflichten haben.

Obwohl der Verlag als Hersteller und Lieferant der erhältlichen Informationen keinen Grund zu der Annahme hat, dass diese Fehler aufweisen, kann der Verlag keinerlei Gewährleistung bezüglich der Richtigkeit des Inhalts der Informationen und Dienste abgeben. Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die abgerufenen Informationen für bestimmte Zwecke des Nutzers geeignet sind. Amtlich ist ausschließlich der Wortlaut des gedruckten Originals im Amtsblatt.

Der Verlag behält sich das Recht vor, fehlerhafte Informationen zu berichtigen. Die Nachbesserung erfolgt online.

Für technische bestimmte Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Verlages ihre Ursache haben, Störungen infolge Eingriffs Dritter sowie für Schäden durch höhere Gewalt haftet der Verlag nicht. Gleiches gilt für unrichtige Informationen und daraus entstandene Schäden, sowie die Informationen oder Dienste von Dritten hergestellt und vom Verlag angeboten werden. Im Übrigen haftet der Verlag nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden wird nur gehaftet, soweit diese ihre Ursache in der Verletzung von vertraglichen Grundpflichten haben.

§ 12 Haftung des berechtigten Nutzers

1.	Der Nutzer ist für die Geheimhaltung und vertragskonforme Verwendung der ihm mitgeteilten und zugeteilten Teilnehmerkennung (Nutzerkennung und Passwort) verantwortlich. Der Verlag haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Teilnehmerkennung entstehen.
2.	Der Nutzer haftet für Störungen, welche er durch unsachgemäßen Gebrauch der Datenbank verursacht.

§ 13 Sonstige Bestimmungen

	Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Mit der Bestellung und Zahlung des Online-Abonnements erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages in Eisenach. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Verlages in Eisenach.

§ 14 Widerrufsrecht

	Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Bestätigung dieser Belehrung durch eine Bestellung, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Rechnung zur Verfügung gestellt worden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist schriftlich an den Verlag zu richten.
	Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
	Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, kein Widerrufsrecht.

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Bestätigung dieser Belehrung durch eine Bestellung, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Rechnung zur Verfügung gestellt worden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist schriftlich an den Verlag zu richten.

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, kein Widerrufsrecht.

Eisenach, 01.01.2013

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